Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• Bundesverwaltungsgericht

  SG §§ 7, ... 10, 17 Abs. 2 Satz 2 Alt. 2, § 23 Abs. 1; StGB 2015 § 11 Abs. 1 Nr. 6, § 184b Abs. 1 Nr. 1 und 2, Abs. 3, § 184c Abs. 3; WDO §§ 16, 38 Abs. 1, § 58 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 und Abs. 7, § 82 Abs. 1, § 84 Abs. 1 Satz 1 und 2, § 123 Satz 3, § 135 Abs. 5 Satz 3, § 139 Abs. 2, § 140 Abs. 5 Satz 2
  Aberkennung des Ruhegehalts wegen des Sicherverschaffens, Besitzes und Zugänglichmachens von kinder- und jugendpornografischen Dateien

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 7 SG, § 10 SG, § 23 Abs 1 SG, § 17 Abs 2 S 2 Alt 2 SG, § 11 Abs 1 Nr 6 StGB vom 21.01.2015

 
• Wolters Kluwer

  Pädophilie eines Täters als unerheblich für die Disziplinarwürdigkeit des Besitzes, Sichverschaffens und Zugänglichmachens kinderpornografischer und jugendpornografischer Dateien; Deutliche Leistungssteigerung oder Beibehaltung eines hohen Leistungsniveaus über einen ...

• rewis.io

  Aberkennung des Ruhegehalts wegen des Sichverschaffens, Besitzes und Zugänglichmachens von kinder- und jugendpornografischen Dateien

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Aberkennung des Ruhegehalts; außerdienstliche Wohlverhaltenspflicht; Backup-Files; Berichterstattung in den Medien; Besitz; Besitzwille; Chat; Dienstunfähigkeit; Dubletten; Entfernung aus dem Dienstverhältnis; Fetisch; Freiheitsstrafe; GigaTribe; Höchstmaßnahme; ...

• rechtsportal.de

  Aberkennung des Ruhegehalts; außerdienstliche Wohlverhaltenspflicht; Backup-Files; Berichterstattung in den Medien; Besitz; Besitzwille; Chat; Dienstunfähigkeit; Dubletten; Entfernung aus dem Dienstverhältnis; Fetisch; Freiheitsstrafe; GigaTribe; Höchstmaßnahme; ...

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Besitz von Kinderpornografie als Dienstvergehen eines Soldaten

Wird zitiert von ... (26)Neu Zitiert selbst (10)

• BVerwG, 04.06.2020 - 2 WD 10.19

  Bindung an die Anschuldigungsschrift; Einsichtsfähigkeit; Entfernung aus dem …

  Auszug aus BVerwG, 01.10.2020 - 2 WD 20.19

  Wer durch derart schwerwiegende Straftaten im außerdienstlichen Bereich Achtung und Vertrauen, die seine dienstliche Stellung erfordern, ernsthaft beeinträchtigt, gefährdet damit auch die Voraussetzungen seiner Verwendungsfähigkeit und beeinträchtigt den Ablauf des militärischen Dienstes (vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Juni 2020 - 2 WD 10.19 - juris Rn. 26 m.w.N.).

  Dementsprechend geht der Senat davon aus, dass es in disziplinarrechtlicher Hinsicht regelmäßig für einen minderschweren Fall spricht, wenn eine außerdienstliche Pflichtverletzung eines Soldaten strafrechtlich verjährt ist (…vgl. BVerwG, Urteile vom 19. Juni 2019 - 2 WD 21.18 - NVwZ-RR 2019, 961 Rn. 29 f. und vom 4. Juni 2020 - 2 WD 10.19 - juris Rn. 57).

  Während die konkrete Strafzumessung strafrechtlichen Kriterien folgt, wird die disziplinare Maßnahmebemessung insbesondere durch den Vertrauensverlust des Dienstherrn und der Allgemeinheit bestimmt (vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Juni 2020 - 2 WD 10.19 - juris Rn. 59 m.w.N.).

  Wer in dieser Stellung wiederholt durch Straftaten seine Dienstpflichten verletzt, gibt ein besonders schlechtes Vorbild ab (vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Juni 2020 - 2 WD 10.19 - juris Rn. 27 m.w.N.).

  Darüber hinaus wurde das Dienstvergehen durch die Berichterstattung in den Medien öffentlich bekannt, was ein schlechtes Licht auf die Bundeswehr und ihre Angehörigen geworfen hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Juni 2020 - 2 WD 10.19 - juris Rn. 47 m.w.N.).

  Da die persönliche Integrität eines Soldaten gleichberechtigt neben dem Erfordernis der fachlichen Qualifikation steht, können die festgestellten gravierenden Defizite der persönlichen Integrität, die bei objektiver Betrachtung zu einem endgültigen Vertrauensverlust des Dienstherrn geführt haben, insbesondere nicht durch seine fachliche Kompetenz ausgeglichen werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Juni 2020 - 2 WD 10.19 - juris Rn. 60 m.w.N.).

  ee) Ist danach die Höchstmaßnahme zu verhängen, kann auch eine Überlänge des Disziplinarverfahrens keine maßnahmemildernde Wirkung mehr entfalten (vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Juni 2020 - 2 WD 10.19 - juris Rn. 60 m.w.N.).

• BVerwG, 23.04.2020 - 2 WD 4.19

  Besitz; Chat; Dienstgradherabsetzung; Folgen der Tat; Kinderpornografische …

  Auszug aus BVerwG, 01.10.2020 - 2 WD 20.19

  Dies ist in hohem Maße persönlichkeits- und sozialschädlich, greift in die sittliche Entwicklung eines jungen Menschen ein und gefährdet die harmonische Entwicklung seiner Gesamtpersönlichkeit sowie seine Einordnung in die Gemeinschaft, da das Opfer wegen seiner fehlenden bzw. noch nicht hinreichenden Reife intellektuell und gefühlsmäßig das Erlebte in der Regel gar nicht oder nur schwer verarbeiten kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. April 2020 - 2 WD 4.19 - juris Rn. 20 m.w.N.).

  Im Fall des Verbreitens, Verschaffens und Zugänglichmachens derartiger Dateien ist im Regelfall die Höchstmaßnahme tat- und schuldangemessen (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. April 2020 - 2 WD 4.19 - juris Rn. 13 m.w.N.).

  Denn dies gewährleistet eine nachvollziehbare und gleichmäßige disziplinarische Ahndung (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. April 2020 - 2 WD 4.19 - juris Rn. 16 m.w.N.).

  Der Senat geht weiter zu Gunsten des früheren Soldaten davon aus, dass sich darunter die von ihm beschafften 34 kinderpornografischen Dateien befanden, so dass dem Besitz an diesen Dateien neben den Beschaffungshandlungen kein eigenständiges erschwerendes Gewicht zukommt (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. April 2020 - 2 WD 4.19 - juris Rn. 23 m.w.N.).

• BVerwG, 19.06.2019 - 2 WD 21.18

  Strafrechtliche Verjährung einer außerdienstlichen Pflichtverletzung eines …

  Auszug aus BVerwG, 01.10.2020 - 2 WD 20.19

  Eine solche ernsthafte Beeinträchtigung ist regelmäßig anzunehmen, wenn eine Straftat begangen wird, die mit einer Freiheitsstrafe im mittleren Bereich sanktioniert werden kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Juni 2019 - 2 WD 21.18 - NVwZ-RR 2019, 961 Rn. 19 m.w.N.).

  Dementsprechend geht der Senat davon aus, dass es in disziplinarrechtlicher Hinsicht regelmäßig für einen minderschweren Fall spricht, wenn eine außerdienstliche Pflichtverletzung eines Soldaten strafrechtlich verjährt ist (vgl. BVerwG, Urteile vom 19. Juni 2019 - 2 WD 21.18 - NVwZ-RR 2019, 961 Rn. 29 f. …und vom 4. Juni 2020 - 2 WD 10.19 - juris Rn. 57).

 
• BVerwG, 11.09.2019 - 2 WD 26.18

  Besitz; Dublette; Festplatte; Freispruch; Laptop; Löschung; Screenshot; …

  Auszug aus BVerwG, 01.10.2020 - 2 WD 20.19

  "Besitz" ist das Aufrechterhalten eines tatsächlichen Herrschaftsverhältnisses aufgrund eines Besitzwillens; bei vollständig gelöschten Dateien entfällt der Besitz (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. September 2019 - 2 WD 26.18 - Buchholz 449 § 23 SG Nr. 3 Rn. 24; BGH…, Urteil vom 28. März 2018 - 2 StR 311/17 - NStZ-RR 2018, 244 Rn. 34).
• BGH, 28.03.2018 - 2 StR 311/17

  Sexueller Missbrauch widerstandsunfähiger Personen (alte Fassung: …

  Auszug aus BVerwG, 01.10.2020 - 2 WD 20.19

  "Besitz" ist das Aufrechterhalten eines tatsächlichen Herrschaftsverhältnisses aufgrund eines Besitzwillens; bei vollständig gelöschten Dateien entfällt der Besitz (vgl. BVerwG…, Urteil vom 11. September 2019 - 2 WD 26.18 - Buchholz 449 § 23 SG Nr. 3 Rn. 24; BGH, Urteil vom 28. März 2018 - 2 StR 311/17 - NStZ-RR 2018, 244 Rn. 34).
• BVerwG, 20.03.2014 - 2 WD 5.13

  Ernsthafte Beeinträchtigung im Sinne des § 17 Abs. 2 Satz 2 SG; außerdienstliches …

  Auszug aus BVerwG, 01.10.2020 - 2 WD 20.19

  Denn § 17 Abs. 2 Satz 2 SG bildet eine abschließende Regelung für Verfehlungen strafrechtlichen Gehalts außerhalb des Dienstes und außerhalb dienstlicher Unterkünfte und Anlagen und verbietet insoweit einen Rückgriff auf § 7 SG unter dem Gesichtspunkt eines Verstoßes gegen die Loyalität zur Rechtsordnung (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. März 2014 - 2 WD 5.13 - BVerwGE 149, 224 Rn. 53).
• BGH, 05.11.2015 - 4 StR 124/14

  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge …

  Auszug aus BVerwG, 01.10.2020 - 2 WD 20.19

  Vorsätzlich handelt auch, wer den Eintritt des tatbestandlichen Erfolges als möglich erkennt und damit in der Weise einverstanden ist, dass er die Tatbestandsverwirklichung billigend in Kauf nimmt oder sich um des erstrebten Zieles willen wenigstens mit ihr abfindet, mag ihm auch der Erfolgseintritt an sich unerwünscht sein (vgl. BGH, Urteil vom 5. November 2015 - 4 StR 124/14 - StraFo 2016, 37 Rn. 29 m.w.N.; vgl. auch vgl. BVerwG…, Urteil vom 25. September 2007 - 2 WD 19.06 - Buchholz 450.2 § 38 WDO 2002 Nr. 23 Rn. 34 m.w.N.).
• BVerwG, 02.05.2012 - 2 WD 14.11

  Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen; Verschaffen; Zugänglichmachen; …

  Auszug aus BVerwG, 01.10.2020 - 2 WD 20.19

  Dabei bedroht § 184b Abs. 1 Nr. 2 StGB 2015 schon denjenigen mit einer schärferen Strafe, der es "unternimmt", einem anderen den Besitz an kinderpornografischen Schriften zu verschaffen, und erfasst damit gemäß § 11 Abs. 1 Nr. 6 StGB 2015 neben der vollendeten Tat auch den Versuch, bei dem die andere Person keinen tatsächlichen Besitz erlangt (vgl. BVerwG, Urteil vom 2. Mai 2012 - 2 WD 14.11 - Buchholz 450.2 § 38 WDO 2002 Nr. 36 Rn. 37).
• BVerwG, 25.09.2007 - 2 WD 19.06

  Vorsatz; bedingter Vorsatz; Besitz kinderpornographischer Dateien; …

  Auszug aus BVerwG, 01.10.2020 - 2 WD 20.19

  Vorsätzlich handelt auch, wer den Eintritt des tatbestandlichen Erfolges als möglich erkennt und damit in der Weise einverstanden ist, dass er die Tatbestandsverwirklichung billigend in Kauf nimmt oder sich um des erstrebten Zieles willen wenigstens mit ihr abfindet, mag ihm auch der Erfolgseintritt an sich unerwünscht sein (vgl. BGH…, Urteil vom 5. November 2015 - 4 StR 124/14 - StraFo 2016, 37 Rn. 29 m.w.N.; vgl. auch vgl. BVerwG, Urteil vom 25. September 2007 - 2 WD 19.06 - Buchholz 450.2 § 38 WDO 2002 Nr. 23 Rn. 34 m.w.N.).
• BVerwG, 14.02.2019 - 2 WD 18.18

  Belassung eines Dienstgrades; Entfernung; Mannschaftssoldat; Milderungsgründe in …

  Auszug aus BVerwG, 01.10.2020 - 2 WD 20.19

  Die insoweit in fachlicher Hinsicht erforderliche deutliche Leistungssteigerung oder Beibehaltung eines hohen Leistungsniveaus (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Februar 2019 - 2 WD 18.18 - Buchholz 450.2 § 63 WDO 2002 Nr. 3 Rn. 31 m.w.N.) muss über einen hinreichend aussagekräftigen Zeitraum erkennbar sein.

• BVerwG, 04.03.2021 - 2 WD 11.20

  "Deal"; "ne bis in idem"; Anschuldigungsschrift; Aussetzung des …

  Die Kriminalstrafe ist hingegen vom Vergeltungsprinzip geprägt und verfolgt den Zweck, der Begehung weiterer Straftaten entgegenzuwirken sowie dem Täter die Fähigkeit und den Willen zu verantwortlicher Lebensführung zu vermitteln und zu helfen, etwaige soziale Anpassungsschwierigkeiten, die mit der Tat zusammenhängen, zu überwinden (BVerwG, Urteil vom 1. Oktober 2020 - 2 WD 20.19 - juris Rn. 35;… Fischer, StGB, 68. Aufl. 2021, § 46 Rn. 3 m.w.N.).

  Denn § 17 Abs. 2 Satz 2 SG a.F. - wie Satz 3 n.F. - bildet eine abschließende Regelung für Verfehlungen strafrechtlichen Gehalts außerhalb des Dienstes und außerhalb dienstlicher Unterkünfte und Anlagen und verbietet insoweit einen Rückgriff auf § 7 SG unter dem Gesichtspunkt eines Verstoßes gegen die Loyalität zur Rechtsordnung (…vgl. BVerwG, Urteile vom 20. März 2014 - 2 WD 5.13 - BVerwGE 149, 224 Rn. 53, und vom 1. Oktober 2020 - 2 WD 20.19 - juris Rn. 25).

  Eine über einen längeren Zeitraum erbrachte Nachbewährung (BVerwG, Urteil vom 1. Oktober 2020 - 2 WD 20.19 - juris Rn. 31) liegt mangels einer Leistungssteigerung jedoch nicht vor.

  Somit liegt regelmäßig ein minderschwerer Fall vor, wenn die außerdienstliche Pflichtverletzung strafrechtlich bereits verjährt ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 1. Oktober 2020 - 2 WD 20.19 - juris Rn. 34).

  Hinzu kommt der vorsätzliche Besitz einer großen Anzahl kinder- und jugendpornographischer Dateien, der schon für sich allein regelmäßig eine Herabsetzung im Dienstgrad gebietet (BVerwG, Urteil vom 1. Oktober 2020 - 2 WD 20.19 - juris Rn. 28).

• BVerwG, 09.11.2023 - 2 WD 1.23

  Disziplinarische Höchstmaßnahme bei außerdienstlichen Straftaten im Rahmen der …

  Eine solche ernsthafte Beeinträchtigung ist regelmäßig anzunehmen, wenn - wie hier - eine Straftat begangen wird, die mit einer Freiheitsstrafe im mittleren Bereich sanktioniert werden kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 1. Oktober 2020 - 2 WD 20.19 - juris Rn. 21 m. w. N.).
• BVerwG, 13.10.2022 - 2 WD 2.22

  Dienstgradherabsetzung unter Verkürzung der Frist zur Wiederbeförderung wegen …

  Eine solche ernsthafte Beeinträchtigung ist regelmäßig anzunehmen, wenn - wie hier - eine Straftat begangen wird, die mit einer Freiheitsstrafe im mittleren Bereich sanktioniert werden kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 1. Oktober 2020 - 2 WD 20.19 - Buchholz 450.2 § 38 WDO 2002 Nr. 84 Rn. 21 m. w. N.).

  In Fällen des Verbreitens derartiger Schriften, ihres Zugänglichmachens in der Öffentlichkeit, des Unternehmens der Besitzverschaffung an andere sowie des Anbietens kinderpornographischer Schriften nach § 184b Abs. 1 StGB 2015 ist im Regelfall die Höchstmaßnahme tat- und schuldangemessen (vgl. BVerwG, Urteile vom 1. Oktober 2020 - 2 WD 20.19 - Buchholz 450.2 § 38 WDO 2002 Nr. 84 Rn. 28 f. …und vom 14. Oktober 2021 - 2 WD 26.20 - juris Rn. 30 f. m. w. N.).

  Auch der Umfang der durch ein solches Fehlverhalten bewirkten Störung des Vertrauensverhältnisses zwischen einem Soldaten und dem Dienstherrn hängt nicht davon ab, ob der Täter pädophil ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 1. Oktober 2020 - 2 WD 20.19 - Buchholz 450.2 § 38 WDO 2002 Nr. 84 Rn. 42).

  Wer in dieser Stellung eine Pflichtverletzung begeht, gibt ein schlechtes Vorbild ab, was das Gewicht seines Dienstvergehens erhöht (vgl. BVerwG, Urteil vom 1. Oktober 2020 - 2 WD 20.19 - Buchholz 450.2 § 38 WDO 2002 Nr. 84 Rn. 40 m. w. N.).

 
• BVerwG, 02.06.2022 - 2 WD 30.20

  Aberkennung des Ruhegehalts wegen des Sichverschaffens, Besitzes und der …

  Eine solche ernsthafte Beeinträchtigung ist regelmäßig anzunehmen, wenn - wie hier - eine Straftat begangen wird, die mit einer Freiheitsstrafe im mittleren Bereich sanktioniert werden kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 1. Oktober 2020 - 2 WD 20.19 - Buchholz 450.2 § 38 WDO 2002 Nr. 84 Rn. 21 m. w. N.).

  Denn in disziplinarischer Hinsicht kommt dem hier strafrechtlich ausschließlich geahndeten Besitz kinderpornographischer Dateien neben den Beschaffungshandlungen kein eigenständiges erschwerendes Gewicht zu (vgl. BVerwG, Urteil vom 1. Oktober 2020 - 2 WD 20.19 - Buchholz 450.2 § 38 WDO 2002 Nr. 84 Rn. 39 m. w. N.).

  Wer in dieser Stellung eine Pflichtverletzung begeht, gibt ein schlechtes Vorbild ab, was das Gewicht seines Dienstvergehens erhöht (vgl. BVerwG, Urteil vom 1. Oktober 2020 - 2 WD 20.19 - Buchholz 450.2 § 38 WDO 2002 Nr. 84 Rn. 40 m. w. N.).

  Auch der Umfang der durch ein solches Fehlverhalten bewirkten Störung des Vertrauensverhältnisses zwischen einem Soldaten und dem Dienstherrn hängt nicht davon ab, ob der Täter pädophil ist oder nicht (vgl. BVerwG, Urteil vom 1. Oktober 2020 - 2 WD 20.19 - Buchholz 450.2 § 38 WDO 2002 Nr. 84 Rn. 42).

• BVerwG, 08.07.2021 - 2 WD 22.20

  Dienstgradherabsetzung wegen heimlicher Bildaufnahmen von sich umkleidenden …

  Wer in dieser Stellung eine Pflichtverletzung begeht, gibt ein schlechtes Vorbild ab, was das Gewicht seines Dienstvergehens erhöht (vgl. BVerwG, Urteil vom 1. Oktober 2020 - 2 WD 20.19 - juris Rn. 40 m.w.N.).
• BVerwG, 14.10.2021 - 2 WD 26.20

  Degradierung wegen Ermöglichens des Zugriffs auf eine kinderpornographische Datei

  Wer in dieser Stellung eine Pflichtverletzung begeht, gibt ein schlechtes Vorbild ab, was das Gewicht seines Dienstvergehens erhöht (vgl. BVerwG, Urteil vom 1. Oktober 2020 - 2 WD 20.19 - juris Rn. 40 m.w.N.).

  Denn es wurde in zwei Lokalzeitungen darüber berichtet, was ein schlechtes Licht auf die Bundeswehr und ihre Angehörigen geworfen hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 1. Oktober 2020 - 2 WD 20.19 - juris Rn. 41 m.w.N.).

• BVerwG, 30.06.2022 - 2 WD 14.21

  Degradierung eines Soldaten wegen sexueller Belästigung einer Schülerpraktikantin …

  Wer in dieser Stellung eine Pflichtverletzung begeht, gibt ein schlechtes Vorbild ab, was das Gewicht seines Dienstvergehens erhöht (vgl. BVerwG, Urteil vom 1. Oktober 2020 - 2 WD 20.19 - Buchholz 450.2 § 38 WDO 2002 Nr. 84 Rn. 40 m. w. N.).
• BVerwG, 15.04.2021 - 2 WD 14.20

  Einstellung eines wehrdisziplinargerichtlichen Verfahrens wegen Besitzes kinder- …

  Im Fall des Verbreitens, Verschaffens und Zugänglichmachens derartiger Dateien ist im Regelfall die Höchstmaßnahme tat- und schuldangemessen (vgl. BVerwG, Urteil vom 1. Oktober 2020 - 2 WD 20.19 - juris Rn. 28 m.w.N.).

  Da § 10 Abs. 1 SG bei Vorgesetzten hinsichtlich der Erfüllung dieser Pflichten erhöhte Anforderungen stellt, weshalb im Fall von Pflichtverletzungen schärfere Maßstäbe angelegt werden (vgl. BT-Drs. 2/1770 S. 19, BT-Drs. 2/2140 S. 6), ist aber eine etwaige Vorgesetzteneigenschaft auf der zweiten Stufe der Zumessungserwägungen verschärfend zu berücksichtigen (…vgl. BVerwG, Urteile vom 23. April 2020 - 2 WD 4.19 - juris Rn. 21 und vom 1. Oktober 2020 - 2 WD 20.19 - juris Rn. 40).

• BVerwG, 14.01.2021 - 2 WD 7.20

  Disziplinarische Ahndung der Ausführung eines Hitlergrußes auf einer Feier in …

  Wer in dieser Stellung eine Pflichtverletzung begeht, gibt ein schlechtes Vorbild ab, was das Gewicht seines Dienstvergehens erhöht (vgl. BVerwG, Urteil vom 1. Oktober 2020 - 2 WD 20.19 - juris Rn. 40 m.w.N.).
• BVerwG, 12.05.2022 - 2 WD 10.21

  Dienstgradherabsetzung wegen reichsbürgertypischen Verhaltens

  Wer in dieser Stellung eine Pflichtverletzung begeht, gibt ein schlechtes Vorbild ab, was das Gewicht seines Dienstvergehens erhöht (vgl. BVerwG, Urteil vom 1. Oktober 2020 - 2 WD 20.19 - Buchholz 450.2 § 38 WDO 2002 Nr. 84 Rn. 40 m. w. N.).
• BVerwG, 16.12.2020 - 2 WDB 9.20

  Teilweise Aufhebung einer Anordnung der Einbehaltung von Dienstbezügen
• BVerwG, 28.09.2021 - 2 WD 11.21

  Versucht ein Soldat jemanden durch Androhung von Gewalt gegen Leib und Leben zu …
• BVerwG, 10.11.2022 - 2 WD 20.21

  Kürzung der Dienstbezüge wegen verbaler sexueller Belästigung einer Kameradin
• BVerwG, 07.10.2021 - 2 WD 23.20

  Achtung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines anderen Soldaten unabhängig …
• BVerwG, 11.11.2021 - 2 WD 28.20

  Aberkennung des Ruhegehalts wegen Untreuetaten eines Stabsunteroffiziers im …
• BVerwG, 11.05.2023 - 2 WD 12.22

  Beförderungsverbot mit Bezügekürzung wegen fahrlässig unterlassener Meldung eines …
• VG Schleswig, 05.08.2021 - 12 B 26/21

  Entlassung
• BVerwG, 04.05.2021 - 2 WD 16.20

  Aberkennung des Ruhegehalts wegen wiederholtem unterlaubten Fernbleibens vom …
• BVerwG, 22.06.2023 - 2 WD 10.22

  Einstufige Degradierung unter Verkürzung der Wiederbeförderungsfrist wegen …
• VGH Bayern, 11.05.2021 - 16a DS 21.1061

  Disziplinarverfahren gegen einen Lehrer wegen des Besitzes und des Verbreitens …
• BVerwG, 26.10.2021 - 2 WDB 8.21

  Vorläufige teilweise Einbehaltung von Dienstbezügen wegen des Vorwurfs einer …
• BVerwG, 25.01.2023 - 2 WDB 14.22

  Disziplinarische Einbehaltung von Dienstbezügen eines Soldaten; Öffentliches …
• BVerwG, 09.02.2023 - 2 WD 6.22

  Entfernung aus dem Dienstverhältnis wegen Trennungsgeldbetrugstaten, …
• BVerwG, 06.10.2021 - 2 WD 3.21

  Disziplinargerichtliches Berufungsverfahren wegen unerlaubter Abwesenheit vom …
• BVerwG, 11.02.2021 - 2 WDB 14.20

  Auszahlungsanspruch eines Soldaten auf Ausgleich oder Übergangsbeihilfe i.R.e. …
• BVerwG, 21.12.2020 - 2 WDB 12.20

  Vorzeitige Auszahlung einer einbehaltenen Übergangsbeihilfe auf Antrag eines …